Der Bund befindet sich finanzpolitisch im Dauerregen und die aufziehenden Wolken werden immer dunkler. Die verantwortungslose Ausgabenpolitik von Mitte-Links gefährdet die finanzpolitische Stabilität. Armee und Landwirtschaft wurden hingegen während Jahrzehnten totgespart.
Wovor die SVP immer gewarnt hat, ist heute traurige Gewissheit: In Europa herrscht wieder Krieg; es ist nicht der ewige Frieden ausgebrochen. Und nun, wo die geopolitische Lage aus dem Ruder läuft, wo die Selbstversorgung mit Lebensmitteln und eine intakte Armee plötzlich für (fast) alle wieder wichtig ist, besteht enormer Handlungsbedarf.
Aufgrund der fehlgeleiteten Finanzpolitik von Mitte-Links hat der Bund 2023 für Migration und Entwicklungshilfe mehr als doppelt so viel ausgegeben (CHF 7.74 Mia.) wie für Landwirtschaft und Ernährung (CHF 3.720 Mia.). Das ist bedenklich!
Die eigene Bevölkerung versorgen und schützen
Es ist höchste Zeit, endlich das ungebremste Ausgabenwachstum zu stoppen. Der Grundsatz muss lauten: Weniger Geld ins Ausland und voller Fokus auf die Schweiz! Nur so können wir unsere Bevölkerung künftig verlässlich versorgen und schützen. Dazu brauchen wir eine starke, produzierenden Landwirtschaft und eine glaubwürdige, gut ausgerüstete Armee.
Weiter muss das Wachstum der Personalkosten endlich gestoppt werden. Und der Bund soll nicht Steuergelder für Bereiche ausgeben müssen, die in den Kompetenzbereich der Kantone fallen – wie z. B. bei der Kita-Finanzierung, wo der Bund plötzlich über 700 Millionen berappen soll.
Fazit: Es braucht nach Jahren der Masslosigkeit wieder mehr Ausgabendisziplin, Fokus auf die Schweiz, tiefere Personalkosten und eine Entflechtung der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen. Wenn wir diese Massnahmen konsequent umsetzen, werden sich die düsteren Wolken wieder verziehen. Andernfalls werden wir finanzpolitisch noch lange Zeit auf Sonnenschein warten müssen.